“Neue Rheinische Zeitung”: Nr. 33 vom 3. Juli 1848: Auswärtige deutsche Politik (Engels)

Heute hätte Friedrich Engels seinen 197. Geburtstag gefeiert; daher posten wir hier heute noch Ausschnitte aus einem seiner Artikel für die NRZ. Engels kritisiert hier, in harscher und polemischer Weise, die angebliche Rolle Deutschlands und der Deutschen bei der Einmischung in auswärtige Angelegenheiten.

“Neue Rheinische Zeitung”: Nr. 33 vom 3. Juli 1848: Auswärtige deutsche Politik (Engels)


„Köln, 2. Juli. Die Völker aneinander zu hetzen, das eine zur Unterdrückung des andern zu benutzen und so für die Fortdauer der absoluten Herrschermacht zu sorgen – das war die Kunst und das Werk der bisherigen Gewalthaber und ihrer Diplomaten. Deutschland hat sich in dieser Hinsicht ausgezeichnet. Es hat, um nur die letzten 70 Jahre ins Auge zu fassen, seine Landsknechte für englisches Gold den Briten gegen die für ihre Unabhängigkeit kämpfenden Nordamerikaner überliefert; als die erste französische Revolution losbrach, waren es abermals die Deutschen, die sich wie eine tolle Meute gegen die Franzosen hetzen ließen, die mit einem brutalen Manifeste des Herzogs von Braunschweig ganz Paris bis auf den letzten Stein zu schleifen drohten, die sich mit den ausgewanderten Adligen gegen die neue Ordnung in Frankreich verschworen und sich dafür von England unter dem Titel von Subsidien bezahlen ließen. Als die Holländer während der letzten zwei Jahrhunderte einen einzigen vernünftigen Gedanken faßten, der tollen Wirtschaft des Hauses Oranien ein Ende und ihr Land zur Republik zu machen, waren es wiederum Deutsche, die als die Scharfrichter der Freiheit auftraten. Die Schweiz weiß ebenfalls ein Lied zu singen von deutscher Nachbarschaft, und Ungarn wird sich nur langsam von dem Schaden erholen, den ihnen Östreich, der deutsche Kaiserhof, zugefügt. Ja, bis nach Griechenland hin entsandte man deutsche Söldnerscharen, die dem lieben Otto sein Thrönchen stützen mußten, und bis nach Portugal deutsche Polizisten.“

„Die Schuld der mit Deutschlands Hülfe in andern Ländern verübten Niederträchtigkeiten fällt nicht allein den Regierungen, sondern zu einem großen Teil dem deutschen Volke selbst zur Last. Ohne seine Verblendungen, seinen Sklavensinn, seine Anstelligkeit als Landsknechte und als “gemütliche” Büttel und Werkzeuge der Herren “von Gottes Gnaden” wäre der deutsche Name weniger gehaßt, verflucht, verachtet im Auslande, wären die von Deutschland aus unterdrückten Völker längst zu einem normalen Zustand freier Entwickelung gelangt. Jetzt, wo die Deutschen das eigene Joch abschütteln, muß sich auch ihre ganze Politik dem Auslande gegenüber ändern, oder in den Fesseln, womit wir fremde Völker umketten, nehmen wir unsere eigene junge, fast nur erst geahnte Freiheit gefangen. Deutschland macht sich in demselben Maß frei, worin es die Nachbarvölker freiläßt.“

“Neue Rheinische Zeitung”: Nr. 149 vom 22. November 1848: Über die Proklamation des Ministeriums Brandenburg-Manteuffel in betreff der Steuerverweigerung (Marx)

Karl Marx berichtet im Zuge der Auseinandersetzung zwischen der preuß. Exekutive und der preuß. Nationalversammlung um die Zahlung von Steuern (siehe “Neue Rheinische Zeitung Nr. 145 vom 17. November 1848), von den Bemühungen der preuß. Regierung, die Steuerhoheit aufrechtzuerhalten,  nachdem die preuß. Nationalversammlung den preuß. Behörden das Recht Steuern zu erheben abgesprochen hatte. Marx interpretiert dies als “Kampf […] zwischen der zahlenden Gewalt und der bezahlten Gewalt.“

“Neue Rheinische Zeitung”: Nr. 149 vom 22. November 1848: Über die Proklamation des Ministeriums Brandenburg-Manteuffel in betreff der Steuerverweigerung, Marx


„Köln, 21 November. Das Ministerium Brandenburg-Manteuffel [Otto Theodor von Manteuffel, Konservativer Innenminister unter Ministerpräsident Graf von Brandenburg und 1850 dessen Nachfolger] hat an sämtliche königl. Regierungen den Befehl ergehen lassen, die Steuern durch gewaltsame Maßregeln einzutreiben. Das Ministerium Brandenburg-Manteuffel, das auf gesetzwidrigem Boden steht, empfiehlt Zwangsmittel gegen die Weigernden und Milde gegen die Unvermögenden
Es stellt also zwei Kategorien von Nichtzahlenden auf: die einen, die nicht zahlen, um dem Willen der Nationalversammlung nachzukommen, und die andern, die nicht zahlen, weil sie nicht zahlen können. Die Absicht des Ministeriums ist nur zu klar. Es will die Demokraten teilen; es will die Bauern und Arbeiter veranlassen, sich zu den Nichtzahlenden aus Unvermögen zu zählen, um sie loszutrennen von den Nichtzahlenden aus Gesetzlichkeit und dadurch die letztern des Beistandes der erstern zu berauben. Aber dieser Plan wird scheitern; das Volk sieht ein, daß es solidarisch verantwortlich ist für die Weigerung der Steuern, so wie es früher solidarisch verantwortlich war für ihre Eintreibung. Der Kampf wird entschieden werden zwischen der zahlenden Gewalt und der bezahlten Gewalt.“

“Neue Rheinische Zeitung”: Nr. 145 vom 17. November 1848, Außerordentliche Beilage: Keine Steuern mehr!! (Marx)

In diesem Artikel berichtet Karl Marx vom Entschluss der preußischen Nationalversammlung, der Regierung des reaktionären preuß. Ministerpräsidenten Graf von Brandenburg das Recht auf die Erhebung  von Steuern streitig zu machen, solange die preuß. Nationalversammlung Repressalien ausgesetzt ist.

“Neue Rheinische Zeitung”: Nr. 145 vom 17. November 1848, Außerordentliche Beilage: Keine Steuern mehr!! (Marx)


„16. November. Alle Zeitungen aus Berlin, mit Ausnahme des “Preußischen Staats-Anzeigers”, der “Vossischen Zeitung” und der “Neuen Preußischen Zeitung” sind ausgeblieben. Die Entwaffnung der Bürgerwehr ist im Geheimratsviertel vollzogen worden, aber nur im Geheimratsviertel. Es ist dasselbe Bataillon, das am 31. Oktober die Maschinenbauer meuchelmordete. Seine Entwaffnung ist ein Gewinn für die Volkssache. Die Nationalversammlung ist wiederum durch bewaffnete Macht aus dem Köllnischen Rathause vertrieben worden. Sie begab sich dann in das Mielentz-Hotel, wo sie endlich einstimmig mit 226 Stimmen den unten nachfolgenden Beschluß der Steuerverweigerung faßte.

“Das Ministerium Brandenburg [Friedrich Wilhelm Graf von Brandenburg, Sohn Friedrichs Wilhems II., Preuß. Ministerpräsident vom 2. November 1848 – 6. November 1850] ist nicht berechtigt, über Staatsgelder zu verfügen und Steuern zu erheben, solange die Nationalversammlung nicht in Berlin ihre Sitzungen frei fortsetzen kann.
Dieser Beschluß tritt mit dem 17. November in Kraft.
Nationalversammlung vom 15. November.”

Von dem heutigen Tage an sind also die Steuern aufgehoben!! Die Steuereinzahlung ist Hochverrat, die Steuerverweigerung erste Pflicht des Bürgers!“

 

“Neue Rheinische Zeitung”: Nr. 140 vom 11. November 1848: Das Exfürstentum (Engels)

Friedrich Engels berichtet vor Ort über die Lage in Neuchâtel (Neuenburg), seit 1707 preußisch, wo am 02. März 1848 die Republik ausgerufen wurde.

“Neue Rheinische Zeitung”: Nr. 140 vom 11. November 1848: Das Exfürstentum (Engels)


„Aus der Republik Neuchâtel, 7. November. Es wird Sie interessieren, auch einmal etwas aus einem Ländchen zu hören, das noch bis vor kurzem sich der Segnungen der preußischen Herrschaft erfreute, aber zuerst von allen Landen, die der Krone Preußens untertan, die Fahne der Revolution aufpflanzte und die preußische väterliche Regierung verjagte. Ich spreche von dem ehemaligen “Fürstentum Neuenburg und Vallendis”, bei dem Herr Pfuel, der jetzige Ministerpräsident, als Gouverneur die ersten administrativen Studien machte und im Mai dieses Jahres vom Volk abgesetzt wurde, noch ehe er sich in Posen Lorbeeren erringen und in Berlin als Premier Mißtrauensvoten ernten konnte. Das Ländchen hat jetzt den stolzeren Namen “République et Canton de Neuchâtel” angenommen, und die Zeit wird wohl nicht fern sein, wo in Berlin der letzte Neuchâteller Gardeschütze seinen grünen Waffenrock bürstet. Ich muß gestehen, es gewährte mir eine humoristische Genugtuung, fünf Wochen nach meiner Flucht vor der preußischen heiligen Hermandad wieder ungehudelt auf einem Boden herumspazieren zu dürfen, der de jure noch preußisch ist.“